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Trumps erneuter Vorstoß gegen US‑Geburtsbürgerschaft entfacht Rechtsstreit

🇨🇭 Von 4AllFootball ·
Trumps erneuter Vorstoß gegen US‑Geburtsbürgerschaft entfacht Rechtsstreit

In den frühen Morgenstunden des 7. August 2026 kündigte Präsident Donald Trump einen weiteren Versuch an, die US-Staatsbürgerschaft für Neugeborene zu beschränken, deren Mütter ausschließlich zur Geburt in die Vereinigten Staaten reisen. Der Schritt folgt seiner jüngsten Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof und zielt darauf ab, das, was Beamte „Geburtstourismus“ nennen, einzudämmen.

Die Beschränkung des Geburtsrechts ist seit Beginn seiner zweiten Amtszeit ein wichtiges Ziel für Trump; er unterzeichnete sein erstes entsprechendes Dekret bereits am ersten Tag im Amt. Dieses Dekret sollte die automatische Staatsbürgerschaft von Kindern undokumentierter Migranten sowie von Eltern mit Visum entziehen.

Der Oberste Gerichtshof lehnte Ende Juni die umfassendere Version des Plans ab und setzte der ursprünglichen Strategie der Verwaltung einen entscheidenden Schlag zu. Die Entscheidung des Gerichts ließ die Regierung davon überzeugt zurück, dass ein engerer Ansatz die gerichtliche Prüfung noch überstehen könnte.

Beamte argumentieren nun, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs Raum für eine stärker begrenzte Einschränkung lässt, die deutlich weniger Menschen betreffen würde als der ursprüngliche Vorschlag. Die neue Initiative soll weniger umfassend sein, strebt jedoch weiterhin eine Änderung der derzeitigen automatischen Staatsbürgerschaftsregel an.

Die neueste Überarbeitung trägt das Prägezeichen von Stephen Miller, einem Seniorberater, der für seine harte Linie in der Einwanderungspolitik bekannt ist. Miller wird als der Architekt hinter dem aktuellen Vorstoß zur Verschärfung der Geburtsrechtsregeln beschrieben.

Derzeit fehlen bereits in einigen wenigen Kategorien die Geburtsstaatsbürgerschaft, etwa bei Kindern ausländischer Diplomaten und Mitgliedern feindlicher ausländischer Gruppen. Trumps Vorschlag würde diese Ausnahmen erweitern und Kinder von Personen einschließen, die als Feinde der Vereinigten Staaten oder als Mitglieder terroristischer Organisationen eingestuft werden.

Zuvor wurden Touristenvisa an Ausländer verweigert, die das Land ausschließlich zum Zweck der Geburt betraten. Die Verwaltung will nun die Einreise für jeden verweigern, den sie als „Geburtstouristen“ bezeichnet, trotz Trumps Behauptung von Hunderttausenden jährlicher Fälle – eine Zahl, die Analysten zufolge deutlich niedriger liegt.

Die Regierung bezeichnet die Maßnahme als „sehr bedeutenden“ Schritt, der die Staatsbürgerschaft für eine große Anzahl von Menschen einschränken wird. Kritiker stellen in Frage, wie die Behörden überprüfen können, ob eine Mutter ausschließlich zur Geburt reist und wer als Geburtstourist gilt.

Rechtliche Anfechtungen werden erwartet, wobei Gegner wahrscheinlich Klagen einreichen werden, die die Angelegenheit wieder vor die Gerichte bringen könnten, möglicherweise erneut vor den Obersten Gerichtshof. Die letztendliche Reichweite der Politik wird davon abhängen, wie die Justiz die neuen Beschränkungen interpretiert.

Andrea Christen, die US‑Korrespondentin des Schweizer Radios SRF, bewertet die Chancen der Verwaltung. Christen, die zuvor als stellvertretende Redakteurin von SRF 4 News tätig war und seit 2010 beim SRF ist, stellt fest, dass die Regierung den Schritt zwar als große Reform darstellt, die praktischen und rechtlichen Hürden jedoch nach wie vor erheblich sind.

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